Icon

Volksbegehren

Ein Volksbegehren ist eine Form der Gesetzesinitiative bzw. ein Antrag von Bürger/Bürgerinnen für einen Gesetzesvorschlag im Nationalrat. Die Einleitung eines Volksbegehrens muss bei dem Bundesminister/der Bundesministerin für Inneres beantragt werden. Personen, die in Österreich wahlberechtigt sind, können Volksbegehren unterstützen. Volksbegehren sind rechtlich nicht bindend, die Abgeordneten beraten im Einzelfall darüber, ob ein Volksbegehren umgesetzt werden soll.

Das Volksbegehren läuft in zwei Schritten ab:

In einem ersten Schritt müssen mindestens ein Promille (0,1 Prozent) der österreichischen Wahlberechtigten eine Unterstützungserklärung für das Volksbegehren abgeben. Diese Unterstützungserklärung kann nur persönlich unter Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises im Meldeamt der Stadtgemeinde St. Veit an der Glan (Gemeinde des Hauptwohnsitzes) geleistet werden.

In einem zweiten Schritt bedarf es 100.000 Unterschriften damit ein Volksbegehren dem Nationalrat zur Behandlung weitergeleitet werden kann. Die Unterstützungserklärungen werden dabei miteingerechnet und automatisch auf die Stimmliste gesetzt.

Mit einer Eintragung in die Stimmliste während des Eintragungszeitraumes unterstützen Sie das Volksbegehren Diese Eintragung kann entweder persönlich unter Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises im Meldeamt der Stadtgemeinde St. Veit an der Glan gemacht werden oder mittels Stimmkarte. Die Stimmkarte kann nur im Inland verwendet werden.

Anfallende Gebühren & Kosten

Sowohl die Beantragung als auch der Versand von Stimmkarten sind kostenlos.

Nähere Informationen unter

Annemarie Politschar

Meldeamt | Rathaus | Stockwerk EG | Zimmer 2b

+43 4212 5555-17

wahlen@stveit.com

Downloads
Ergänzende Informationen