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Wiesenmarkt-Privatzählung: Klarer Verstoß gegen den Datenschutz

Stadtgemeinde St. Veit/Glan kann kolportierte Zahlen nicht anerkennen, da diese nur äußerst lückenhaft erhoben wurden. Mock: „Wiesenmarkt-Referent Vzbgm. Rudi Egger hat gegen seine Sorgfaltspflicht verstoßen.“ 

Im Rahmen einer Pressekonferenz nahm heute Bürgermeister Gerhard Mock zu den kolportierten Inhalten einer Privatzählung (vermeintlich wurden 265.000 Besucher gezählt) beim vorjährigen 657. Wiesenmarkt Stellung. „Ich wende mich deshalb an die Öffentlichkeit, da hier auf dem Rücken einer erfolgreichen und wunderschönen Brauchtumsveranstaltung von Seiten des Wiesenmarktreferenten billige Politik gemacht wird. Das hat es in der jahrhundertelangen Geschichte des Wiesenmarktes nicht gegeben. Uns geht es nicht darum, ob 300.000, 400.000 oder 500.000 Besucher den Wiesenmarkt bevölkern. Die Schausteller, Wirte und Krämer sind jedes Jahr hochzufrieden mit dem Besuch, mehr würden wir auch organisatorisch und vor allem sicherheitstechnisch nicht verkraften.“ Fakten zur Privatzählung „Es wurde in der Veröffentlichung der Eindruck erweckt, dass die Zählung in Abstimmung und auch mit der Beauftragung der Stadtgemeinde St. Veit/Glan stattgefunden hat. Das ist dezidiert nicht der Fall“, so das Gemeindeoberhaupt. Ganz im Gegenteil: Die privaten Initiatoren haben eigenmächtig laut ihren Angaben an den drei Zugangsstellen des Wiesenmarktgeländes Kameras montiert und Aufnahmen gemacht. „Ohne dies rechtlich mit der Stadtgemeinde abzustimmen“, wie Mock betont. Er habe sofort nach Bekanntwerden der Ergebnisse der Privatzählung von einem Datenschutzexperten eine Rechtsexpertise in Auftrag gegeben – da bereits auch datenschutzrechtliche Anfragen von Bürgern eingetroffen sind. Mock: „Die Rechtsexpertise ist zu einem klaren Schluss gekommen: Die Zählung war rechtswidrig!“ Da spielt es rechtlich auch keine Rolle, ob man die Besucher auf den Aufnahmen optisch erkennen könne, oder nicht. Die gesamte Presseaussendung finden Sie unter www.sv.or.at/fileadmin/user_upload/News-Upload/PI_Wiesenmarktzaehlung_Richtigstellung.pdf

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