Icon

Volksbegehren

Volksbegehren sind Gesetzesvorschläge von Bürgerinnen/Bürgern. Diese können dadurch selbst ein Gesetzgebungsverfahren im Nationalrat einleiten. Die Einleitung eines Volksbegehrens muss bei der Bundesministerin/dem Bundesminister für Inneres beantragt werden. Volksbegehren sind rechtlich nicht bindend, die Abgeordneten beraten im Einzelfall darüber, ob ein Volksbegehren umgesetzt werden soll.

Ein Volksbegehren läuft in zwei Schritten ab:

1.Sammlung von Unterstützungserklärungen („Einleitungsverfahren“)

Ab der erfolgten Registrierung können Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren getätigt werden. Eine rechtsgültige Unterstützung hat in der Weise zu erfolgen, dass der Antrag von mindestens einem Promille der österreichischen Wahlberechtigten (derzeit 8.401 Personen) unterstützt sein muss.

 

Unterstützungserklärungen können seit 1. Jänner 2018 auf folgende Arten abgegeben werden: 

Persönliche Unterschrift vor einer beliebigen Gemeinde, unabhängig vom Wohnsitz. In diesem Fall ist die Identität mit Hilfe eines amtlichen Lichtbildausweises (z.B. Personalausweis, Reisepass, Führerschein) nachzuweisen.

Das Formular für die Unterstützungserklärung und eine dazugehörige Bestätigung werden vor Ort automatisch als Papierausdruck erstellt.

Online via oesterreich.gv.at mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (Handy-Signatur oder Bürgerkarte erforderlich).

Auch Auslandsösterreicherinnen/Auslandsösterreicher können mittels Handy-Signatur oder Bürgerkarte nunmehr eine Unterstützungserklärung abgeben.

Unterstützungserklärungen, die im Rahmen des Einleitungsverfahrens bereits abgegeben wurden, werden den für eine spätere parlamentarische Behandlung erforderlichen 100.000 Unterschriften angerechnet. 

2.Eintragungsverfahren

Wird dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens von der Bundeministerin/vom Bundesminister für Inneres stattgegeben, so wird ein Eintragungszeitraum im Ausmaß von acht aufeinanderfolgenden Tagen festgesetzt, innerhalb dessen die Stimmberechtigten das Volksbegehren unterzeichnen können. Der Eintragungszeitraum wird mittels Verlautbarung kundgemacht.

Die Zustimmung zu einem Volksbegehren kann, wie in Punkt 1. (Sammlung von Unterstützungserklärungen – „Einleitungsverfahren“) beschrieben, erfolgen.

Damit ein Volksbegehren erfolgreich ist und dem Nationalrat zur Behandlung weitergeleitet werden kann, sind 100.000 Unterschriften (inklusive allfälliger Unterstützungserklärungen) erforderlich.

 

Nähere Informationen unter

Annemarie Politschar

Meldeamt | Rathaus | Stockwerk EG | Zimmer 2b

+43 4212 5555-17

wahlen@stveit.com

Downloads
Ergänzende Informationen